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   VG München, 29.08.2014 - M 24 K 13.31294   

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VG München, 29.08.2014 - M 24 K 13.31294 (https://dejure.org/2014,50608)
VG München, Entscheidung vom 29.08.2014 - M 24 K 13.31294 (https://dejure.org/2014,50608)
VG München, Entscheidung vom 29. August 2014 - M 24 K 13.31294 (https://dejure.org/2014,50608)
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (14)

  • VG Düsseldorf, 28.05.2014 - 13 L 172/14

    Dublin ; Ungarn ; Inhaftierungspraxis ; Dublin-Rückkehrer; Rechtsschutz ;

    Auszug aus VG München, 29.08.2014 - M 24 K 13.31294
    - Schreiben des UNHCR vom 9. Mai 2014 an das VG Düsseldorf im Verfahren 13 L 172/14.A (abrufbar in der öffentlich zugänglichen Datenbank MILO des BAMF);.

    Das Gericht schließt sich insoweit folgenden Ausführungen im Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2014, Az. 13 L 172/14.A (juris Rn. 62 bis 100), an:.

    87 vgl. aida National Country Report Hungary, a.a.O., S. 56 unten; Auskunft des UNHCR an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 9. Mai 2014, a.a.O., zu Frage 7, Seite 6.

    Denn im Hinblick auf diese seit nunmehr rund drei Monaten unveränderte und von der Beklagten nicht substantiiert in Zweifel gezogene Erkenntnismittellage ist davon auszugehen, dass Dublin-Rückkehrer nach ihrer Ankunft in Ungarn grundsätzlich, ohne Angabe von Gründen und ohne eine Prüfung ihrer individuellen Umstände inhaftiert werden, sonstige Asylbewerber grundsätzlich jedenfalls dem Risiko einer willkürlichen Inhaftierung ausgesetzt sind und beide Gruppen mangels wirksamer Rechtsschutzmöglichkeiten die Anordnung der Haft bzw. die Haftfortdauer nicht mit Aussicht auf Erfolg überprüfen lassen können (vgl. VG Düsseldorf B.v. 28.5.2014 - 13 L 172/14.A - juris Rn. 101).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

    Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines

    Auszug aus VG München, 29.08.2014 - M 24 K 13.31294
    Der Asylantrag wäre dabei gemäß § 27a AsylVfG unzulässig, wenn Ungarn auf Grund des bereits dort durchgeführten Asylverfahrens gemäß Art. 16 Abs. 1 Buchst. e i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Dublin-II-VO für die Behandlung des Asylantrags zuständig wäre (vgl. auch § 71a Abs. 1 und Abs. 2 AsylVfG) oder wenn dies auf einen anderen Mitgliedstaat zutrifft, der nach den Zuständigkeitsregelungen der Dublin-II-VO vorrangig zuständig ist (OVG NRW U.v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A - juris Rn. 31 m.w.N.).

    Bereits deshalb bestehen Zweifel, ob unter der Geltung der Dublin-II-VO eine entsprechende verwaltungsgerichtliche Weiterprüfungspflicht besteht, ungeachtet dessen, dass eine solche nach dem Geltungsbereich der Dublin-III-VO aber auch nicht gleichsam "ins Blaue hinein" vorzunehmen ist, sondern nur insoweit, also sich aus den Akten oder dem sonstigen Vorbringen der Beteiligten hinreichende Anhaltspunkte hierfür ergeben (OVG NRW U.v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A - juris Rn. 31).

    Eines auf Durchführung des Asylverfahrens gerichteten Verpflichtungsausspruchs bedarf es nicht, weil bei bestehender Zuständigkeit - wie hier (s.o.) - der Asylantrag von Amts wegen sachlich zu prüfen ist (OVG NRW U.v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A - juris Rn. 31; im Ergebnis ebenso VGH Baden-Württemberg U.v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rn. 18).

    Eine Zulässigkeit eines solchen Verpflichtungsantrags folgt dabei auch nicht aus der Möglichkeit des Selbsteintritts, weil selbst bei Bestehen systemischer Mängel keine Verpflichtung zum Selbsteintritt bestünde (vgl. OVG NRW U.v. 7.3.2014, a.a.O. und VGH Baden-Württemberg U.v. 16.4.2014, a.a.O., jeweils mit Hinweis auf EuGH U.v. 14.11.2013 - C-4/11 - NVwZ 2014, 129).

  • EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

    Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen

    Auszug aus VG München, 29.08.2014 - M 24 K 13.31294
    Für Fälle wie den vorliegenden, in denen der Mitgliedstaat der Aufnahme (vorliegend Ungarn) der Aufnahme zugestimmt hat, kann der Asylbewerber der Heranziehung der von der Dublin-II-VO vorgesehenen Zuständigkeitskriterien nur damit entgegentreten, dass er systematische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im Aufnahmemitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 4 GRCh ausgesetzt zu werden (EuGH (Große Kammer) U.v. 14.11.2013 - C-4/11 - Rn. 36 f., NVwZ 2014, 129).

    Wird dies bejaht, hat der Mitgliedstaat in erster Linie die Prüfung der Zuständigkeitskriterien der Dublin-II-VO fortzusetzen, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat nach einem dieser Kriterien bestimmt werden kann (EuGH v. 14.11.2013, a.a.O., Rn. 36).

    Hingegen führt die Unmöglichkeit der Überstellung in den im Ausgangspunkt zuständigen Mitgliedstaat als solche nicht dazu, dass der den zuständigen Mitgliedstaat bestimmende Mitgliedstaat zum Selbsteintritt (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) verpflichtet wäre (EuGH v. 14.11.2013, a.a.O., Rn. 37).

    Eine Zulässigkeit eines solchen Verpflichtungsantrags folgt dabei auch nicht aus der Möglichkeit des Selbsteintritts, weil selbst bei Bestehen systemischer Mängel keine Verpflichtung zum Selbsteintritt bestünde (vgl. OVG NRW U.v. 7.3.2014, a.a.O. und VGH Baden-Württemberg U.v. 16.4.2014, a.a.O., jeweils mit Hinweis auf EuGH U.v. 14.11.2013 - C-4/11 - NVwZ 2014, 129).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

    Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel

    Auszug aus VG München, 29.08.2014 - M 24 K 13.31294
    Eines auf Durchführung des Asylverfahrens gerichteten Verpflichtungsausspruchs bedarf es nicht, weil bei bestehender Zuständigkeit - wie hier (s.o.) - der Asylantrag von Amts wegen sachlich zu prüfen ist (OVG NRW U.v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A - juris Rn. 31; im Ergebnis ebenso VGH Baden-Württemberg U.v. 16.4.2014 - A 11 S 1721/13 - juris Rn. 18).

    Eine Zulässigkeit eines solchen Verpflichtungsantrags folgt dabei auch nicht aus der Möglichkeit des Selbsteintritts, weil selbst bei Bestehen systemischer Mängel keine Verpflichtung zum Selbsteintritt bestünde (vgl. OVG NRW U.v. 7.3.2014, a.a.O. und VGH Baden-Württemberg U.v. 16.4.2014, a.a.O., jeweils mit Hinweis auf EuGH U.v. 14.11.2013 - C-4/11 - NVwZ 2014, 129).

  • EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

    Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der

    Auszug aus VG München, 29.08.2014 - M 24 K 13.31294
    Angesichts insbesondere des hohen Gewichts, das Stellungnahmen des UNHCR beizumessen ist (EuGH U.v. 30.5.2013 - C-528/11 - Rn. 44, NVwZ-RR 2013, 660), führen die genannten neuesten Erkenntnismittel (Schreiben des UNHCR vom 9.5.2014; Bericht des HHC [Hungarian Helsinki Committee] vom Mai 2014; Ungarn-Länder-Bericht des AIDA [Asylum Information Database] - Stand: 30.4.2014) dazu, vom Vorliegen systemischer Schwächen im ungarischen Asylsystem i.S.v. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin-III-VO auszugehen.

    Das ändert aber nichts daran, dass Stellungnahmen des UNHCR - angesichts der Rolle, die diesem durch die Genfer Flüchtlingskonvention übertragen worden ist - bei der Beurteilung der Funktionsfähigkeit des Asylsystems in dem nach der Dublin-II-VO zuständigen Mitgliedstaat besondere Relevanz zukommt (EuGH U.v. 30.5.2013 - C-528/11 - Rn. 44, NVwZ-RR 2013, 660).

  • VG München, 22.04.2014 - M 24 S 13.31311

    Dublin-II-Verfahren (Ungarn); Abschiebungsanordnung nach Ungarn;

    Auszug aus VG München, 29.08.2014 - M 24 K 13.31294
    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die parallelen Gerichtsakten M 24 K 13.31294 und M 24 S 13.31311 sowie auf die vom BAMF vorgelegte Verwaltungsakte Bezug genommen.

    L 132 v. 29.5.2010, S. 11) einen solchen Mangel feststellen (vgl. VG Hamburg B.v. 10.2.2014 - 19 AE 5415/13 - juris Rn. 24 - 32 und ihm folgend VG München B.v. 22.4.2014 - M 24 S 13.31311 - juris).

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er

    Auszug aus VG München, 29.08.2014 - M 24 K 13.31294
    Dieser Grundsatz kann nicht mittels jedweder Verletzung eines Grundrechts durch den zuständigen Mitgliedstaat außer Kraft gesetzt werden (vgl. EuGH (Große Kammer) U. v. 21.12.2011 - C-411/10 u.a. - Rn. 82, NVwZ 2012, 417); denn andernfalls würden die betreffenden Verpflichtungen zur Beachtung der Bestimmungen der Dublin-II-VO in ihrem Kern ausgehöhlt werden (vgl. EuGH, U. v. 21.12.2011, a. a. O., Rn. 85).
  • EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

    Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem -

    Auszug aus VG München, 29.08.2014 - M 24 K 13.31294
    Zwar hat gerade für Ungarn die Große Kammer des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) bereits in einem Zeitpunkt nach dem Inkrafttreten der ungarischen Asylrechtsänderungen zum 1. Juli 2013 systemische Mängel verneint (EuGH (Große Kammer) U.v. 10.12.2013 - C-394/12 - Rn. 60 und 61, NVwZ 2014, 208).
  • VG Hamburg, 10.02.2014 - 19 AE 5415/13

    Überstellung Asylsuchender nach Ungarn

    Auszug aus VG München, 29.08.2014 - M 24 K 13.31294
    L 132 v. 29.5.2010, S. 11) einen solchen Mangel feststellen (vgl. VG Hamburg B.v. 10.2.2014 - 19 AE 5415/13 - juris Rn. 24 - 32 und ihm folgend VG München B.v. 22.4.2014 - M 24 S 13.31311 - juris).
  • BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13

    Zweitwohnungsteuer; Satzung; Vermögensteuer; übliche Miete; Ermessen;

    Auszug aus VG München, 29.08.2014 - M 24 K 13.31294
    Dabei bedurfte es weder einer gesonderten Anordnung des schriftlichen Verfahrens durch einen gerichtlichen Beschluss (BVerwG B.v. 15.5.2014 - 9 B 57/13 - Rn. 20, NVwZ-RR 2014-657) noch vor der Entscheidung im schriftlichen Verfahren der Bestimmung einer Schriftsatzfrist (BVerwG B.v. 10.10.2013 - 1 B 15/13 - Rn. 5, Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 72, juris).
  • VGH Bayern, 03.03.2010 - 15 ZB 10.30005

    Zum Selbsteintrittsrecht eines Mitgliedstaates nach Art 3 Abs 2 S 1 EGV 343/2003

  • BVerwG, 10.10.2013 - 1 B 15.13

    Vorabentscheidung von Beweisanträgen bei Verzicht auf mündliche Verhandlung

  • BVerwG, 24.04.2013 - 8 B 91.12

    Anforderungen an den Verzicht auf die mündliche Verhandlung

  • VG München, 26.06.2014 - M 24 S 14.50325

    Dublin-III-Verfahren (Ungarn)

  • VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 2328/13

    Überstellung eines Asylbewerbers nach Ungarn - systemische Mängel des dortigen

    Demgegenüber haben sich die Verhältnisse aber - auch für sog. Dublin-Rückkehrer - in Folge der sehr stark gestiegenen Zahl der Flüchtlinge und der hierauf erlassenen Gesetzesverschärfungen in Ungarn aber in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht wesentlich verschlechtert (vgl., insbesondere zur Inhaftierungspraxis, zu den Haftbedingungen und zur gerichtlichen Kontrolle, VG Köln, Urt. v. 30.07.2015 a.a.O.; VG Saarland, Beschl. v. 12.08.2015 a.a.O.; vgl. auch schon VG Berlin, Beschl. v. 23.01.2015 - 23 L 717.14 A - juris; auch VG München, Urt. v. 29.08.2014 - M 24 K 13.31294 - VG Düsseldorf, Beschl. v. 27.08.2014 - 14 L 1786/14.A - juris).
  • VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 1862/13

    Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung nach Ungarn; systemische Mängel

    Demgegenüber haben sich die Verhältnisse aber - auch für sog. Dublin-Rückkehrer - in Folge der sehr stark gestiegenen Zahl der Flüchtlinge und der hierauf erlassenen Gesetzesverschärfungen in Ungarn aber in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht wesentlich verschlechtert (vgl., insbesondere zur Inhaftierungspraxis, zu den Haftbedingungen und zur gerichtlichen Kontrolle, VG Köln, Urt. v. 30.07.2015 a.a.O.; VG Saarland, Beschl. v. 12.08.2015 a.a.O.; vgl. auch schon VG Berlin, Beschl. v. 23.01.2015 - 23 L 717.14 A - juris; auch VG München, Urt. v. 29.08.2014 - M 24 K 13.31294 - VG Düsseldorf, Beschl. v. 27.08.2014 - 14 L 1786/14.A - juris).
  • VG Freiburg, 13.10.2015 - A 5 K 1405/13

    Dublin-Verfahren; Abschiebungsanordnung nach Ungarn; systemische Mängel; Familie

    Demgegenüber haben sich die Verhältnisse aber - auch für sog. Dublin-Rückkehrer - in Folge der sehr stark gestiegenen Zahl der Flüchtlinge und der hierauf erlassenen Gesetzesverschärfungen in Ungarn aber in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht wesentlich verschlechtert (vgl., insbesondere zur Inhaftierungspraxis, zu den Haftbedingungen und zur gerichtlichen Kontrolle, VG Köln, Urt. v. 30.07.2015 a.a.O.; VG Saarland, Beschl. v. 12.08.2015 a.a.O.; vgl. auch schon VG Berlin, Beschl. v. 23.01.2015 - 23 L 717.14 A - juris; auch VG München, Urt. v. 29.08.2014 - M 24 K 13.31294 - VG Düsseldorf, Beschl. v. 27.08.2014 - 14 L 1786/14.A - juris).
  • VG Freiburg, 04.01.2016 - A 5 K 1838/13

    Isolierte Anfechtungsklage; von anderem Mitgliedstaat anerkannter Flüchtling;

    Demgegenüber haben sich die Verhältnisse aber - auch für sog. Dublin-Rückkehrer - in Folge der sehr stark gestiegenen Zahl der Flüchtlinge und der hierauf erlassenen Gesetzesverschärfungen in Ungarn aber in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht wesentlich verschlechtert (vgl., insbesondere zur Inhaftierungspraxis, zu den Haftbedingungen und zur gerichtlichen Kontrolle, VG Köln, Urt. v. 30.07.2015 a.a.O.; VG Saarland, Beschl. v. 12.08.2015 a.a.O.; vgl. auch schon VG Berlin, Beschl. v. 23.01.2015 - 23 L 717.14 A - juris; auch VG München, Urt. v. 29.08.2014 - M 24 K 13.31294 - VG Düsseldorf, Beschl. v. 27.08.2014 - 14 L 1786/14.A - juris).
  • VG München, 07.01.2015 - M 11 S 14.50682

    Offene Erfolgsaussichten hinsichtlich der Frage systemischer Mängel

    Die Frage, ob in Ungarn "systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber" im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. B.v. 19.3.2014 - 10 B 6/14 - und B.v. 6.6.2014 - 10 B 35/14 - jeweils juris) vorliegen und ob eine Überstellung nach Ungarn einen Verstoß gegen Art. 4 der EU-GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK darstellt, wird in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte unterschiedlich beantwortet (vgl. in diesem Sinne z.B. aus jüngerer Zeit insbesondere VG München, U.v. 29.8.2014 - M 24 K 13.31294; VG Stuttgart, U.v. 26.6.2014 - A 11 K 387/14 - juris; a.A. z.B. VG München, B.v. 18.12.2014 - M 17 S 14.50694; VG Würzburg, B.v. 25.8.2014 - W 6 S 14.50100 - juris; VG Stade, B.v. 14.7.2014 - 1 B 862/14 - juris).
  • VG München, 07.01.2015 - M 11 S 14.50667

    Offene Erfolgsaussichten hinsichtlich der Frage systemischer Mängel

    Die Frage, ob in Ungarn "systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber" im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. B.v. 19.3.2014 - 10 B 6/14 - und B.v. 6.6.2014 - 10 B 35/14 - jeweils juris) vorliegen und ob eine Überstellung nach Ungarn einen Verstoß gegen Art. 4 der EU-GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK darstellt, wird in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte unterschiedlich beantwortet (vgl. in diesem Sinne z.B. aus jüngerer Zeit insbesondere VG München, U.v. 29.8.2014 - M 24 K 13.31294; VG Stuttgart, U.v. 26.6.2014 - A 11 K 387/14 - juris; a.A. z.B. VG München, B.v. 18.12.2014 - M 17 S 14.50694; VG Würzburg, B.v. 25.8.2014 - W 6 S 14.50100 - juris; VG Stade, B.v. 14.7.2014 - 1 B 862/14 - juris).
  • VG München, 20.10.2014 - M 16 S 14.50537

    Herkunftsland: Afghanistan

    Die Frage, ob in Ungarn "systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber" im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. B.v. 19.3.2014 - 10 B 6/14 - und B.v. 6.6.2014 - 10 B 35/14 - jeweils juris) vorliegen und ob eine Überstellung nach Ungarn einen Verstoß gegen Art. 4 der EU-GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK darstellt, wird in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte unterschiedlich beantwortet (vgl. in diesem Sinne z.B. aus jüngerer Zeit insbesondere VG München, U.v. 29.8.2014 - M 24 K 13.31294; VG Stuttgart, U.v. 26.6.2014 - A 11 K 387/14 - juris; a.A. z.B. VG Würzburg, B.v. 25.8.2014 - W 6 S 14.50100 - juris; VG Stade, B.v. 14.7.2014 - 1 B 862/14 - juris).
  • VG München, 22.04.2014 - M 24 S 13.31311

    Dublin-II-Verfahren (Ungarn); Abschiebungsanordnung nach Ungarn;

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die parallelen Gerichtsakten M 24 K 13.31294 und M 24 S 13.31311 sowie auf die vorgelegte Verwaltungsakte Bezug genommen.
  • VG München, 21.05.2015 - M 16 S 15.50329

    Herkunftsland: Senegal

    Die Frage, ob in Ungarn "systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber" im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. B.v. 19.3.2014 - 10 B 6/14 - und B.v. 6.6.2014 - 10 B 35/14 - jeweils juris) vorliegen und ob eine Überstellung nach Ungarn einen Verstoß gegen Art. 4 der EU-GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK darstellt, wird in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte unterschiedlich beantwortet (vgl. in diesem Sinne z.B. VG München, U.v. 29.8.2014 - M 24 K 13.31294; VG Stuttgart, U.v. 26.6.2014 - A 11 K 387/14 - juris; VG Bremen, B.v. 1.4.2015 - 3 V 145/15 - juris; a.A. z.B. VG Würzburg, B.v. 25.8.2014 - W 6 S 14.50100 - juris; VG Stade, B.v. 14.7.2014 - 1 B 862/14 - juris; VG Hamburg, B.v. 18.2.2015 - 2 AE 354/15 - juris).
  • VG München, 31.10.2014 - M 16 S 14.50535

    Dublin III-Verfahren; Überstellung nach Ungarn; offene Erfolgsaussichten

    Die Frage, ob in Ungarn "systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber" im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorliegen und ob eine Überstellung nach Ungarn einen Verstoß gegen Art. 4 der EU-GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK darstellt, wird in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte unterschiedlich beantwortet (vgl. in diesem Sinne z.B. aus jüngerer Zeit insbesondere VG München, U.v. 29.8.2014 - M 24 K 13.31294; VG Stuttgart, U.v. 26.6.2014 - A 11 K 387/14 - juris; a.A. z.B. VG Würzburg, B.v. 25.8.2014 - W 6 S 14.50100 - juris; VG Stade, B.v. 14.7.2014 - 1 B 862/14 - juris).
  • VG München, 14.11.2014 - M 6b S 14.50488

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Ungarn

  • VG München, 30.10.2014 - M 16 S 14.50546

    Dublin III-Verfahren; Überstellung nach Ungarn; offene Erfolgsaussichten

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